Arbeitsordnung

Arbeitsordnung
für die Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitische Verantwortung
in der DRG


Präambel

Grundlage für die Bildung der Arbeitsgemeinschaft ist die Satzung der Deutschen Röntgenge-sellschaft § 8(6), nach der zur Bearbeitung bestimmter Aufgaben der Vorstand nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Arbeitsgemeinschaften bildet.

Die Arbeitsgemeinschaft (AG) ist eine Arbeitsgruppe innerhalb der Deutschen Röntgengesell-schaft. Sie wird vom Vorstand der Deutschen Röntgengesellschaft auf Antrag eingesetzt.

Die Arbeitsordnung der AG wird von Satzung und Geschäftsordnung der DRG definiert, soweit im Folgenden nicht weiter spezifiziert. Bei einer neu gegründeten AG beruft der Vorstand der DRG einen kommissarischen Vorstand der AG bis zur regulären Wahl durch die Mitglieder der AG ein. Die Wahl soll spätestens bis zur nächsten Mitgliederversammlung vollzogen sein.

§ 1 Name und Zweck

1. Die Arbeitsgemeinschaft arbeitet unter dem Dach der Deutschen Röntgengesellschaft. Sie trägt den Namen „Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitische Verantwortung“.

2. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist die kontinuierliche Förderung und stabile Positionierung der Radiologie in der ärztlichen Selbstverwaltung und Berufspolitik. Dazu soll die Arbeitsgemeinschaft die Deutsche Röntgengesellschaft in erster Linie in Fragen der (berufs-)politischen Ausrichtung beraten, bundesweit das Engagement von Radiologinnen und Radiologen in der Selbstverwaltung etablieren und ihre Vernetzung und Abstimmung fördern. Sie soll dazu auch zentraler Ansprechpartner für den radiologischen Nachwuchs für berufspolitisches Engagement und berufspolitische Themen sein. Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft bekennen sich dazu, die Zukunft der Radiologie in Deutschland im Sinne des gemeinsamen Ziels neu zu gestalten.

3. Die AG kann sich in Abstimmung mit dem Vorstand der DRG mit der Förderung, Einrichtung, Durchführung und Überwachung von Qualitätssicherungsprogrammen befassen. Die Einrichtung solcher Programme, zu denen ausdrücklich auch Zertifizierungssysteme zählen, bedarf der Zustimmung des Vorstands der DRG.

4. Die AG kann im Sinne der Geschäftsordnung des Vorstandes der DRG Veranstaltungen im Namen der DRG (Forschungsvorhaben, Fortbildung und Weiterbildung) in Zusammenarbeit mit der Akademie für Fort- und Weiterbildung in der Radiologie durchführen und unterstützen.

§ 2 Mitglieder

1. Mitglied der AG können nur Personen werden, die Mitglied der DRG oder des Berufsverbands der Deutschen Radiologen (BDR) sind. Die Mitgliedschaft ist in der Regel beitragsfrei.

2. Der Antrag auf Aufnahme in die Arbeitsgemeinschaft ist schriftlich oder per E-Mail an den Vorstand der AG zu richten. Der Vorstand der AG entscheidet über die Aufnahme.

§ 3 Vorstand

1. Die Arbeit der AG wird vom Vorstand der AG mit Unterstützung der Geschäftsstelle der DRG organisiert. Alle Vorstandsmitglieder müssen Mitglieder der DRG sein.

Der Vorstand der AG besteht aus

• dem/der Vorsitzenden,
• dem/der ehemaligen Vorsitzenden, der/die zugleich Stellvertretende/r Vorsitzende/r ist,
• 3 weiteren Mitgliedern.

2. Der Vorstand der AG kann nicht um zusätzliche gewählte Mitglieder erweitert werden. Der Vorstand der AG kann aber weitere Personen als kooptierte Vorstandsmitglieder ohne Stimm-recht in den Vorstand berufen. Alle Kooptierungen bedürfen der Zustimmung des Vorstands der DRG. Die Zustimmung der AG-Mitgliederversammlung zur Kooptierung ist nicht erforderlich. Die zu wählenden Vorstandsmitglieder der AG werden von der Mitgliederversammlung der AG gewählt.

3. Der/die Vorsitzende kann nur einmal wiedergewählt werden und dieses Amt nur einmal (im Falle einer Wiederwahl für zwei auf einander folgende Amtsperioden) ausüben. Nach Ablauf der Amtsperiode als Vorsitzende/r gehört er/sie dem Vorstand als ehemalige/r Vorsitzende/r an, ohne dass es einer erneuten Wahl durch die Mitgliederversammlung bedarf. Die Amtszeit des/der ehemalige/n Vorsitzende/n endet mit Ausscheiden des/der amtierenden Vorsitzenden aus die-sem Amt.

4. Die Amtsperiode des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss der or-dentlichen Mitgliederversammlung, in der der Vorstand gewählt wurde, und endet mit dem Schluss der übernächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Das Amt eines Vorstandsmit-gliedes endet mit der Zeit, für die es gewählt bzw. benannt wurde. Ein Vorstandsmitglied kann sein Amt jederzeit niederlegen. In diesem Fall erfolgt durch die nächste Mitgliederversammlung eine Nachwahl für die Dauer der verbleibenden Amtsperiode.

5. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich.

6. Der Vorstand berichtet dem Vorstand der DRG einmal jährlich über seine Tätigkeit.

§ 4 Wahl des Vorstandes

1. Der Vorstand der AG wird von der Mitgliederversammlung gewählt. Die Wahl kann per Ak-klamation oder auf Wunsch des Vorstands oder der Mehrheit der Mitgliederversammlung ge-heim stattfinden. Sofern eine geheime Wahl stattfindet, kann sie mit Wahlzetteln oder elektro-nisch durchgeführt werden.

2. Kandidatenvorschläge für die Wahl eines neuen Vorstandes müssen dem Vorstand der DRG spätestens acht Wochen vor dem Wahltermin zur Genehmigung vorgelegt werden.

3. Gewählt sind die Kandidaten, die die relativ meisten Stimmen erhalten. Die absolute Mehrheit der Stimmen ist nicht erforderlich. Bei Stimmengleichheit entscheidet eine Stichwahl. Bei erneu-ter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

4. Der neu gewählte Vorstand wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende. Dabei beachtet der Vorstand die Bestimmungen in § 3. Der bzw. die Vorsitzende sollte dem ge-wählten Vorstand bereits mindestens eine Amtsperiode angehört haben.

§ 5 Mitgliederversammlung

1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich möglichst während des Deutschen Röntgenkongresses statt.

2. Alternativ kann die ordentliche Mitgliederversammlung auch online stattfinden.

3. Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:

· den Bericht der/des Vorsitzenden,
· die Neuwahl des Vorstandes,
· Anträge von Mitgliedern, die mindestens vier Wochen vorher beim Vorstand in schriftlicher Form eingegangen sind,
· Anträge des Vorstandes,
· sonstige Angelegenheiten, die nach dieser Arbeitsordnung von der Mitgliederver-sammlung zu bearbeiten sind.

4. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand der AG unter Angabe von Ort und Zeit sowie der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens vier Wochen einberufen. Die Einladung kann durch Veröffentlichung im Mitteilungsorgan der DRG oder per E-Mail erfolgen.

5. Der Vorstand der AG kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberu-fen. Auf schriftliches Verlangen von 25 % aller Mitglieder der AG muss der Vorstand innerhalb der gleichen Frist unter Angabe der vorgeschlagenen Tagesordnung eine Mitgliederversamm-lung einberufen.

6. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom stellvertre-tenden Vorsitzenden geleitet. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungs-gemäß einberufen wurde.

7. Über die Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.

§ 6 Mittel der AG

1. Die Arbeitsgemeinschaft finanziert sich durch Einnahmen aus eigenen Veranstaltungen und kann darüber hinaus Mittel beim Vorstand der DRG beantragen.

2. Die Mittel der AG dürfen nur im Sinne der Satzung der DRG verwendet werden.

§ 7 Änderung der Arbeitsordnung / Auflösung der AG

1. Anträge auf Änderung der Arbeitsordnung oder Auflösung der AG müssen mindestens von 51% der Mitglieder der AG unterzeichnet sein. Beschlüsse über Änderungen der Arbeitsordnung oder Auflösung der AG müssen vom Vorstand der DRG genehmigt werden.

2. Ergänzend zu Punkt (1) kann der Vorstand der DRG Änderungen der Arbeitsordnung oder die Auflösung der AG jederzeit beschließen. Die Ablehnung eines Antrags auf Änderung der Ar-beitsordnung oder Auflösung der AG durch den Vorstand der DRG bedarf keiner Begründung.

§ 8 Salvatorische Klausel / Inkrafttreten

1. Sollte eine Bestimmung der Arbeitsordnung unwirksam sein, bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.


2. Diese Arbeitsordnung ist am 3. Juni 2020 vom Vorstand der AG Gesundheitspolitische Ver-antwortung beschlossen worden und tritt unmittelbar in Kraft.

Berlin, den 3. Juni 2020
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft Gesundheitspolitische Verantwortung